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  VwGO § 80 Abs. 5; AsylG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; AsylG § 30; AsylG § 36 Abs. 3, 4; AufenthG § 60 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 1; VwVfG § 37 Abs. 1
  Abschiebungsandrohung gegenüber Kleinstkind in den Kongo

• rewis.io

  Abschiebungsandrohung gegenüber Kleinstkind in den Kongo

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31484

  Die Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet setzt damit voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 77 Abs. 1 AsylG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (…vgl. BVerfG, B.v. 25.2.2019 - 2 BvR 1193/18 - juris Rn. 18; B.v. 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 20; B.v. 20.9.2001 - 2 BvR 1392/00 - InfAusIR 2002, 146, juris; B.v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - InfAusIR 1993, 196, juris).

  Besonders strenge Anforderungen gelten allerdings für die Ablehnung eines subsidiären Schutzgesuchs als offensichtlich unbegründet, welches damit begründet wird, dass dem Betroffenen als Zivilperson aufgrund der schlechten humanitären Verhältnisse im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden in Form einer unmenschlichen oder erniedrigende Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG oder aufgrund der allgemeinen Gefahrenlage wegen einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG droht (BVerfG, B.v. 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 26).

• VG Düsseldorf, 25.01.2019 - 3 L 2586/18

  Asylrecht (Demokratische Republik Kongo)

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31484

  Diese Einschätzung wird für Personen, die nicht wegen Minderjährigkeit, Krankheit oder aufgrund andere Umstände von den schlechten Lebensverhältnissen stärker als der überwiegende Teil der Rückkehrer in die Hauptstadt Kinshasa betroffen sind beziehungsweise als Minderjährige nicht alleine, sondern nur mit ihren Eltern zurückkehren müssen, in der ganz überwiegenden bundesdeutschen Rechtsprechung geteilt, und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob die betroffene Person aus Kinshasa oder aus einem anderen Landesteil der Demokratischen Republik Kongo stammt (…OVG NRW, B.v. 28.1.2019 - 4 A 159/18.A - juris Rn. 11 ff. m.V.a. OVG NRW, B.v. 3.2.2006 - 4 A 4227/04.A - juris Rn. 23 ff.;… VG Augsburg, U.v. 18.4.2019 - Au 9 K 19.30361 - juris Rn. 43 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 25.1.2019 - 3 L 2586/18.A - juris Rn. 53 ff.;… VG München, U.v. 1.8.2018 - M 25 K 17.45748 - juris Rn. 35 ff.;… U.v. 20.7.2018 - M 25 K 17.45860 - juris Rn. 44 ff.;… U.v. 27.6.2018 - M 25 K 17.46235 - juris Rn. 23 ff.;… U.v. 20.6.2018 - M 25 K 16.30066 - juris Rn. 29 ff.; U.v. 5.2.2018 - M 25 K 17.47578 - juris;… a.A. [für nicht aus Kinshasa stammende Familie mit Kleinstkind und schwangerer, erkrankter Mutter] VG Minden, U.v. 2.7.2018 - 12 K 1223/18.A - juris Rn. 114 ff.;… [für Kleinkind bzw. Säugling mit alleinstehender Mutter] VG Köln, U.v. 7.11.2017 - 5 K 12849/17.A - juris Rn. 27 ff.).

  Denn aus den Bescheidsgründen geht hervor, dass die Antragsgegnerin Abschiebungsverbote nur hinsichtlich des erstgenannten Staates geprüft hat, sodass die Abschiebung (vorbehaltlich einer weitergehenden, auch andere Staaten umfassenden Prüfung) auch nur in diesen Staat erfolgen könnte (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 25.1.2019 - 3 L 2586/18.A - juris Rn. 97 ff.).

• VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31482

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung in den Kongo

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31484

  Zur Begründung von Klage und Antrag wurde auf das Vorbringen der Mutter in deren Klage- und Antragsverfahren (Az. W 10 K 19.31481, W 10 S 19.31482) verwiesen.

  Auf die entsprechenden Ausführungen in dem das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Mutter der Antragstellerin betreffenden Beschlusses vom heutigen Tag (Az.: W 10 S 19.31482) kann insoweit verwiesen werden.

 
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31484

  Somit wäre die Familie auch nicht von der selbst in der Hauptstadt Kinshasa schlechten Versorgungslage und den schlechten sanitären und hygienischen Bedingungen für große Bevölkerungsteile in einem Ausmaß betroffen, das die Grenze zur Verelendung überschreiten würde (vgl. zum Maßstab der drohenden Verelendung als Grenze der Zumutbarkeit nach Art. 3 EMRK: EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris).
• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31484

  Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Gnandi" (EuGH, U.v. 19.6.2018 - C-181/16, Gnandi - juris) ergeben sich jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der gesetzten Ausreisefrist, da die Antragsgegnerin diese mit Schreiben vom 12. August 2019 dahingehend angepasst hat, dass die Ausreisefrist erst mit der Bekanntgabe des ablehnenden Beschlusses über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und somit in einem Zeitpunkt beginnt, in welchem nach gerichtlicher Überprüfung und somit Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 47 EU-GR-Charta, Art. 19 Abs. 4 GG) gemäß § 80 AsylG feststeht, dass der Klage keine aufschiebende Wirkung zukommt.
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31484

  Es ist zu unterstellen, dass die Antragstellerin nur gemeinsam mit ihren aus der Demokratischen Republik Kongo stammenden Eltern, die zumindest teilweise (d.h. die Mutter) aufgrund eines mehrjährigen Aufenthaltes mit den Lebensverhältnissen in Kinshasa vertraut sind, zurückkehren würde (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - juris).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31484

  Nach diesem Maßstab darf die Vollziehung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme nur dann ausgesetzt werden, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - DVBI.
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31484

  Allerdings ist bei der nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG erforderlichen Gefahrenprognose im Falle eines regional begrenzten, nicht landesweiten Konfliktes auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen (st.Rspr., siehe z.B. BVerwG, U.v. 14.7.2009 - 10 C 9.08 - juris Rn. 17).
• BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1392/00

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm …

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31484

  Die Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet setzt damit voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 77 Abs. 1 AsylG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (…vgl. BVerfG, B.v. 25.2.2019 - 2 BvR 1193/18 - juris Rn. 18;… B.v. 25.4.2018 - 2 BvR 2435/17 - juris Rn. 20; B.v. 20.9.2001 - 2 BvR 1392/00 - InfAusIR 2002, 146, juris; B.v. 5.2.1993 - 2 BvR 1294/92 - InfAusIR 1993, 196, juris).
• EuGH, 29.07.2019 - C-654/17

  Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31484

  Denn das Recht auf effektiven Rechtsschutz garantiert zwar Zugang zu einem effektiven gerichtlichen Rechtsbehelf, aber nicht zu einem mehrstufigen Instanzenzug (vgl. auch EuGH, U.v. 29.7.2019 - C-654/17 P - juris Rn. 51).
• BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
• BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - 4 A 4227/04

  Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz; Rechtmäßigkeit der …
• VG Minden, 02.07.2018 - 12 K 1223/18
• VG München, 20.07.2018 - M 25 K 17.45860

  Keine Flüchtlingsanerkennung für Staatsangehörigen der Demokratischen Republik …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 4 A 159/18

  Kinshasa als zumutbare Fluchtalternative für einen aus dem Osten des Kongo …
• VG München, 01.08.2018 - M 25 K 17.45748

  Erfolglose Asylklage einer kongolesischen Staatsangehörigen
• VG München, 27.06.2018 - M 25 K 17.46235

  Kein Abschiebungsverbot für junge und arbeitsfähige Kongolesin - Sicherung des …
• VG München, 05.02.2018 - M 25 K 17.47578

  Kein nationales Abschiebungsverbot für Kleinkind
• VG Augsburg, 18.04.2019 - Au 9 K 19.30361

  Erfolgloses Asylverfahren eines zuletzt in Südafrika lebenden kongolesischen …
• VG Würzburg, 10.01.2020 - W 10 K 19.31483

  Interner Schutz in der Demokratischen Republik Kongo
• VG Würzburg, 10.01.2020 - W 10 K 19.31481

  Verfolgungsgeschichte unglaubhaft
• VG München, 20.06.2018 - M 25 K 16.30066

  Asylantrag einer Kongolesin - Fehlen der Glaubhaftmachung eines asylrechtlich …
• VG Köln, 07.11.2017 - 5 K 12849/17

• VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31482

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung in den Kongo

  Diese betreibt ein eigenes Asylverfahren mit dazugehörigen Gerichtsverfahren (Az.: W 10 K 19.31483, W 10 S 19.31484).
• VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 9 K 17.34073

  Asyl, DR Kongo. Kein Flüchtlingsschutz für der Hexerei verdächtigten Kläger.

  Die Beklagte hat Abschiebungsverbote nur hinsichtlich der DR Kongo geprüft, so dass die Abschiebung auch nur in diesen Staat erfolgen kann (…vgl. VG Düsseldorf, B.v. 25.1.2019 - 3 L 2586/18.A - juris Rn. 97 bis 99; VG Würzburg, B.v. 9.12.2019 - W 10 S 19.31484 - juris Rn. 30).
• VG Würzburg, 10.01.2020 - W 10 K 19.31483

  Interner Schutz in der Demokratischen Republik Kongo

  Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde mit unanfechtbarem Beschluss des Gerichts vom 9. Dezember 2019 abgelehnt (Az.: W 10 S 19.31484).